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Holzindustrie Unterammergau e.G.

Säge-, Hobel- und Holzbearbeitungswerk
Hofstadelstraße 6
D-82497 Unterammergau

Telefon: +49 (0) 88 22 / 92 24-0

Telefax: +49 (0) 88 22 / 92 24-40

Internet. www.holzindustrie-unterammergau.de

E-Mail: info(at)holzindustrie-unterammergau.de

Umsatzsteuer Identnummer DE 128 373 880

Vorstand: Martin Beßenbacher, Anton Burkart, Andreas Gassenhuber

Aufsichtsratsvorsitzender: Johann Gaida

H.R. 1226 Registergericht München


Grafik und Progammierung

karpfmedien
Siegfried Karpf
Schaffelbergstraße 16
82487 Oberammergau
Tel.: 08822 / 9 43 49

E-Mail: info(at)karpfmedien.de
Internet: www.karpfmedien.de

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Quelle: http://www.juraforum.de/disclaimer_muster/


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

HOLZINDUSTRIE UNTERAMMERGAU e. G.

Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand03/2011)

 


§ 1 Vertragsabschluß und Preise

 

Unsere gesamten Lieferungen erfolgen ausnahmslos auf Grund nachfolgender Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sie gelten ab Werk verladen, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Individuell erarbeitete Angebote behalten 10 Tage ihre Gültigkeit. Der Zwischenverkauf wird vorbehalten. Hiervon abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Die Kreditwürdigkeit des Käufers wird bei Vertragsschluss vorausgesetzt. Bei falschen Angaben des Käufers hierzu, oder objektiv fehlender Kreditwürdigkeit behält sich der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag vor.

 

§ 2 Lieferung

 

Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzuges ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wenn durch Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder durch andere unvorhergesehene Ereignisse, die bei dem Verkäufer oder dessen Lieferanten eintreten und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich, verzögert oder erschwert wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom bestehenden Vertrag zurückzutreten. In solchen Fällen kann der Käufer Nachlieferung oder Schadensersatz nicht verlangen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, dies gilt auch bei Frankopreisstellung mit unseren oder beauftragten Fahrzeugen. Frachten und Nebenkosten sind skontofrei vorzulegen. Baustellenbelieferung erfolgt nur, soweit die Anfahrtstrasse befahrbar ist. Weitertransport und unnötige Standzeiten gehen zu Lasten des Käufers. Entladepersonal ist vom Käufer zu stellen.

Wird die Ware vom Kunden auf dem Betriebsgrundstück der Holzindustrie Unterammergau e. G. abgeholt, ist die Lieferung der Ware und deren Verladung auf ein Fahrzeug des Kunden nicht Vertragsbestandteil. Sollte ein Mitarbeiter der Holzindustrie Unterammergau e. G. die Ware auf ein Fahrzeug des Kunden verladen, erfolgt dies ausschließlich gefälligkeitshalber. Die Holzindustrie Unterammergau e. G. übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die ordnungsgemäße oder zulässige Beladung. Sie übernimmt auch keine Haftung für Schäden an dem Fahrzeug oder der Ware.

 

 

§ 3 Zahlung

 

Die Zahlung hat in bar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 20 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.  Die Annahme unbarer Zahlungsmittel erfolgt seitens des Verkäufers stets nur zahlungshalber. Ausschließlich der Verkäufer hat das Recht, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Käufers vorzunehmen. Auf anteilige Frachten, Lohnarbeiten und Nebenkosten wird kein Skonto gewährt. Ebenso wenig auf einen Gesamtwarenwert unter € 100,-- brutto. Gerät der Käufer in Verzug der Kaufpreisforderung, so sind vom Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geschuldet, sofern es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, ansonsten 8%. Ferner kann der Verkäufer für weitere Lieferungen Zahlung vor Versand der Ware oder Sicherheitsleistung bei einer Bank verlangen oder von bestehenden Verträgen zurücktreten. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Bei Provisionsgeschäften übernimmt der Auftraggeber (Vermittler) die Haftung für die Kreditwürdigkeit des Käufers.

 

§ 4  Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung oder der Einlösung gegebener Wechsel und Schecks auch aus Kontokorrentsaldo unser Eigentum (§ 449 BGB). Noch nicht voll bezahlte Ware darf weder verpfändet, noch zur Sicherung anderweitig übereignet werden. Das Eigentumsrecht bleibt auch für bereits bearbeitetes oder verarbeitetes, bzw. eingebautes Holz bestehen. Wird die gelieferte Ware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache wird, so überträgt der Käufer uns schon jetzt quotenmäßig Miteigentum an der neuen Sache, die der Käufer für uns in Verwahrung nimmt (§§ 947,948,950 BGB). Der Käufer ist zur Weiterveräußerung bzw. Verarbeitung unserer Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsganges berechtigt. Alle Forderungsrechte an Abnehmer unseres Käufers, die aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich der Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware herrühren, sind einschließlich des in dem Forderungsrecht steckenden Gewinns oder anderweitiger Gegenwerte zur Sicherheit der uns noch zustehenden Kaufpreisforderungen mit Abschluss des Weiterveräußerungsvertrages an uns abgetreten. Die Abtretung wird von uns angenommen. Der Käufer bleibt zum Einzug der Kundenforderungen berechtigt, über die uns nach Aufforderung Rechnung zu legen ist. Sollten die uns vorbehaltenen Sicherheiten den Gesamtwert unserer Forderungen um mehr als 150% übersteigen, werden wir weitergehende Sicherheiten nach unserer Wahl auf Anforderung freigeben. Die Vorbehaltsware ist vom Käufer gegen Feuer zu versichern.

 

§ 5 Mängelrüge

 

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware in jedem Fall in Empfang zu nehmen. Rügen betreffend offensichtlicher Mängel haben gegenüber dem Verkäufer schriftlich unter Angabe des genauen Reklamationsgrundes innerhalb zwei Wochen nach Übergabe zu erfolgen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, beträgt die Rügefrist 7 Tage ab Übergabe. Bei versteckten Mängeln hat die Rüge unverzüglich nach deren Entdeckung zu erfolgen. Rügen betreffend offensichtlicher Mängel werden nur anerkannt, solange die Ware nicht eingebaut oder weiterverarbeitet wurde. Bei Beurteilung der Ware ist die Lieferung in ihrer Gesamtheit maßgeblich. Mengen- und Maßabweichungen sind bis zu 10% gestattet und gelten in diesem Rahmen nicht als Mangel im Sinne dieser Vorschrift. Übersandte Muster und Proben sind für den Verkäufer unverbindlich. Farbe und Struktur gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften, sondern wegen der Vielfalt der natürlichen Holzbeschaffenheit nur als annähernd. Bei Beanstandungen jedweder Art, bleibt der Käufer verpflichtet, die Ware abzunehmen und für sach- und fachgemäße, spesenfreie Aufbewahrung bis zur Erzielung einer Verständigung  zu sorgen. Im Rahmen einer begründeten Mängelrüge ist der Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt, soweit und solange diese möglich und noch nicht fehlgeschlagen ist. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung nach dem zweiten, erfolglosen Versuch. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern, oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Verkäufer ist auf vom Verkäufer zu vertretende Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie im übrigen auf Fälle groben Verschuldens seitens des Verkäufers beschränkt.

 

§ 6  Handelsgebräuche

 

Weiterhin gelten bei Verträgen zwischen Unternehmern uneingeschränkt die Tegernseer Gebräuche im Verkehr mit Rundholz, Schnittholz und Holzhalbwaren nach der Fassung von 1985 und das Merkblatt des Arbeitskreises Hobelwerke vom bayerischen Sägewerksverband. Für aus Europa und Übersee eingeführtes Schnittholz gelten die Handelsgebräuche des Vereins Deutsche Holzeinfuhrhäuser e.V. mit dem Nachtrag des verlängerten Eigentumsvorbehalts.

 

§ 7  Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Unterammergau. Gerichtsstand ist Garmisch-Partenkirchen.

 

§ 8 Wichtiger Hinweis für die Verarbeitung von Hobelware

 

Hobelware wird nach den geltenden Handelsbräuchen in Anlehnung an die DIN-Normen hergestellt. Das natürliche Dehn- und Schwundverhalten des Holzes ist von der Haftung des Lieferanten für Mängel ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ware, die zur Zeit der Lieferung nicht den Handelsgebräuchen gemäß ist. Vor der Verarbeitung ist unbedingt die dem Verwendungszweck entsprechende Akklimatisationszeit einzuhalten. Reklamationen wegen Schwund oder Ausdehnung der Bretter, die auf Nichtbeachtung dieser Akklimatisationszeit zurückzuführen sind, werden nicht anerkannt. Hobelware ist in trockenen Räumen zu lagern.

 

§ 9  Rücklieferung und Umtausch

 

Rücklieferung und Umtausch nur nach vorheriger Vereinbarung in Originalverpackung und einwandfreiem Zustand unter Abzug von 20 % Bearbeitungsgebühr innerhalb 14 Tagen. Rücknahme und Umtausch von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Teilunwirksamkeit

 

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bedingungen zur Folge.


 

 

 

 

 
     
 

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